IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

Politischer Austausch von IHK und Wirtschaft mit Staatssekretär Thomas Bareiß und Thorsten Frei MdB

Schwarzwald-Baar-Heuberg | 30.04.2019

Der Tourismus war Thema des Meinungsaustausches zwischen Wirtschaft und Politik. Foto: IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
Der Tourismus war Thema des Meinungsaustausches zwischen Wirtschaft und Politik. Foto: IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

Villingen-Schwenningen: Eine attraktive touristische Infrastruktur dient nicht nur den Gästen aus aller Welt, sondern steht auch für die hohe Lebensqualität in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. Während eines auf Vermittlung durch den Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg organisierten politischen Austausches mit Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, diskutierten regionale Vertreter der Branche im Hotel Öschberghof in Donaueschingen mit dem Spitzenpolitiker. Es ging darum, wie zukünftige Herausforderungen gemeistert werden können - und welche Hindernisse dafür konkret aus dem Weg geräumt werden müssen.

Einig war sich die von IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez moderierte Runde, dass die Bedeutung einer leistungsfähigen touristischen Infrastruktur in der allgemeinen Wahrnehmung gerne unterschätzt wird. „Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Bedeutung des Tourismus in Deutschland als Wirtschaftsfaktor und als wichtige Komponente der Standortqualität deutlich zu machen“, sagte Bareiß. Der Tourismus stehe für vier Prozent der Gesamtwertschöpfung im Land und biete als personalintensive Branche mehr als drei Millionen Arbeitsplätze. Der Staatssekretär stellte den Entwurf einer nationalen Tourismusstrategie vor, im Rahmen derer aktuelle Entwicklungen wie Umwelt- und Klimaschutz ebenso adressiert werden wie Qualitätssteigerungen, Ausbildung und Arbeitskräftesicherung.

Die Vertreter der IHK-Vollversammlung hatten eine Reihe wichtiger Anregungen vorbereitet, um den Staatssekretär die konkreten Auswirkungen gesetzlicher Regelungen gewissermaßen an der Basis zu verdeutlichen. Michael Steiger, Vorsitzender des IHK-Tourismusausschusses, sprach die notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeit im Gastgewerbe an. Ebenso müsse die Verdienstgrenze für sogenannte Minijobs steigen, wenn der Mindestlohn angehoben werde. Ein Dauerthema stellt die unterschiedliche Besteuerung der einzelnen Gaststättenkonzepte dar. Während Außer-Haus-Verkauf mit sieben Prozent besteuert wird, müssen traditionelle Gaststätten 19 Prozent abführen. Bareiß zeigte sich mit Steiger bei den Forderungen einer Meinung, machte aber in der Mehrwertsteuerfrage gleichzeitig wenig Hoffnung: „Das ist ein Riesenpaket, ich glaube nicht, dass das in absehbarer Zeit aufgeschnürt wird.“

Thorsten Frei erläuterte den Stand der Verhandlungen zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Alexander Aisenbrey, Geschäftsführer des Öschberghofs und Mitglied im Tourismusausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hatte gefordert, auch Berufe des Gastgewerbes in die Regelung einzuschließen. Das Vorhaben ziele in erster Linie auf die dringend benötigten Fachkräfte, sagte Frei, „aber es wird Regelungen geben, dass Sie anwerben können, wenn Sie ausbilden, und auch das Instrument der Nachqualifikation soll im Gesetz aufgenommen werden“. In beiden Fällen natürlich mit anschließendem Aufenthaltsrecht, das Ziel sei es aber grundsätzlich, die Einwanderung ins Arbeitsleben zu ermöglichen, nicht in die sozialen Transfersysteme.

IHK-Vizepräsident Dr. Hans-Rüdiger Schewe rückte den Tourismus als klassische Querschnittsbranche in den Fokus: „Wir benötigen grundsätzlich mehr Aufmerksamkeit für die Belange der Branche und ein anderes Gewicht in der politischen Struktur, denn zum Beispiel auch die Industrie ist auf eine leistungsfähige touristische Infrastruktur angewiesen“, wies er auf Angebote wie Tagungsräume, Catering oder Übernachtungsmöglichkeiten für Geschäftspartner hin.

Thomas Albiez sensibilisierte die Politiker dafür Sorge zu tragen, dass die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes nicht zu Lasten der Tourismusbetriebe gehe. Thematisiert wurden zudem Forderungen nach einer Entbürokratisierung – Stichwort digitaler Meldeschein – des Eincheckens im Hotel. Die Einwände, die gegen die Handhabung der Pauschalreise-Richtlinie vorgebracht wurden, insbesondere Reisebüros und Busunternehmen sind dadurch stark belastet, wurden von Bareiß direkt aufgenommen: „Für 2020 ist die Evaluierung der Richtlinie vorgesehen, ich nehme Ihre Anregungen dazu gerne mit.“

Insgesamt zeigten sich alle Beteiligte mit dem offenen und ehrlichen Austausch sehr zufrieden, auch wenn deutlich wurde, dass die Politik, zum Teil auch aus Koalitionszwängen heraus, bei einigen Problemfeldern zumindest keine schnelle Abhilfe in Aussicht stellen konnte. „Es ist wichtig, in direktem Kontakt zu bleiben“, dankte Thomas Albiez den beiden Politikern für deren offenes Ohr für die Belange des Tourismus. Denn: „Was wäre die Region ohne Hotels wie den Öschberghof und die vielen tollen Gasthäuser?“

V.i.S.d.P.: IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

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