Gemeindetag Baden-Württemberg e.V.

Die Zukunft von morgen gestalten

Stuttgart (Region) | 10.09.2018

Die Zukunft von morgen gestalten. Foto: ©SergPoznanskiy / depositphotos.com
Die Zukunft von morgen gestalten. Foto: ©SergPoznanskiy / depositphotos.com

Stuttgart: Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können auf ein gutes Finanzergebnis für das Jahr 2017 zurückblicken. Dies zeigen die Zahlen des diesjährigen Gemeindefinanzberichts des Gemeindetags. Die Kommunen im Südwesten verzeichnen gemäß Kassenstatistik einen positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahresergebnis 2016 bedeutet dies eine Steigerung von rund 11 Prozent, das sind rund 122 Mio. Euro mehr.

Allerdings lohnt sich eine genauere Betrachtung der Zahlen: Die Einnahmen liegen um rund 1,2 Mrd. Euro (ca. 3 Prozent) über den Vorjahreswerten und sind somit weniger stark gestiegen. Im Vergleich dazu sind die Ausgaben der laufenden Rechnung um rund 1,4 Mrd. Euro (ca. 4 Prozent) stärker nach oben geschnellt. Ohne eine dauerhaft gute Einnahmeentwicklung würden die Kommunen bei der Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben deshalb schnell in finanzielle Engpässe geraten. Dass sich der Finanzierungssaldo gleichwohl verbessert hat, liegt daran, dass die Kommunen 2017 angesichts der übervollen Auftragsbücher der Bauunternehmen und zum Teil noch nicht abrufbarer Förderprogramme weniger investiert haben als im Vorjahr. Diese Investitionen stehen aber weiterhin auf der kommunalen Agenda.

Auch wenn die Einnahmen der öffentlichen Hand inzwischen das neunte Jahr in Folge steigen, ist für Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, deshalb noch lange nicht alles im grünen Bereich. Zum einen ist die Grundlage für die gute Einnahmesituation nämlich eine seit Jahren anhaltende Hochkonjunktur. Sollte es der Wirtschaft irgendwann schlechter gehen, sinken die öffentlichen Einnahmen, nicht jedoch die Ausgabenverpflichtungen.

Lange To-Do-Liste der Städte und Gemeinden

Zum anderen macht Kehle auf die Herausforderungen aufmerksam, die der Staat bewältigen muss: „Städte und Gemeinden haben eine lange To-Do-Liste vor sich. Wir müssen weiterkommen bei der Integration der zugewanderten Menschen, wir brauchen eine qualitätsvolle und flächendecke Pflege- und Gesundheitsversorgung und zukunftsfähige Bildungsangebote. Auch die Mobilität muss neu ausgerichtet und die Digitalisierung auf den neuesten Stand gebracht werden. Fünf vor 12 ist es auch beim Wohnungsbau.“

Zwar sind die Städte und Gemeinden nicht immer für die Regelung und Umsetzung dieser Aufgaben verantwortlich. Dennoch ist es in ihrem Interesse, dass die Herausforderungen angepackt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Angebote für Bildung, Infrastruktur und Gesundheit. Sie wünschen sich digitale technische Anwendungen, die auch zukünftigen Ansprüchen noch genügen. Und mit diesen Wünschen wenden sie sich an ihre Bürgermeister und Oberbürgermeister, nicht nach Stuttgart oder Berlin. Der Gemeindetag scheut sich deshalb nicht, deutlich anzusprechen, dass wir viel zu tun haben.“

Mehreinnahmen gezielt in Infrastruktur investieren

Es bedürfe daher einer klaren Priorisierung, wie die staatlichen Steuereinnahmen verwendet werden sollen. Der stetig steigende Anteil des Sozialhaushalts stimmt den Gemeindetagspräsidenten eher nachdenklich. Auch aus kommunaler Sicht gäbe es zwar keinerlei Zweifel, dass es einen stabilen und leistungsfähigen Sozialstaat brauche. Allerdings weiß man aus der schmerzvollen Erfahrung der Jahre 2009/2010, dass ein konjunkturelles Hoch auch vorübergehen kann. In Zeiten, in denen große Volkswirtschaften internationale Importzölle einerseits und Steuervergünstigung bei inländischer Produktion andererseits ausrufen, müssten solchen Szenarien bedacht werden. Kehle fordert deshalb: „Wir müssen den Sozialstaat so dimensionieren, dass wir ihn auch in wirtschaftlich schlechteren Jahren bezahlen können. Um dies sicherzustellen und zugleich die Chancen für gute Steuereinnahmen in der Zukunft zu erhöhen, gibt es für ihn nur ein Gebot der Stunde: Wir müssen mit gezielten Investitionen in unsere Infrastruktur den Grundstein für den volkswirtschaftlichen Erfolg von morgen legen.“

Eine wichtige Grundlage dafür sei der jüngst vereinbarte Finanzpakt mit dem Land Baden-Württemberg. Das Paket hat ein Volumen von über einer Milliarde Euro an strukturellen Maßnahmen und mehr als einer halben Milliarde an einmaligen Investitionen. Es umfasst wichtige Bausteine für die Zukunft, von der Kindergartenförderung und Integrationsmaßnahmen, über die Digitalisierung der Schulgebäude bis hin zur Förderung der kommunalen Mobilität. Eine zentrale Zukunftsfrage konnte im Rahmen der Einigung jedoch noch nicht beantwortet werden: Wie und wann kommen wir zu einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur? Dies war – aufgrund der zum großen Teil in Brüssel und Berlin liegenden Regelungskompetenz – auch nicht möglich.

Glasfaseranbindung ist Grundbedürfnis bei Unternehmen und Bürgern

Für den Gemeindetag ist diese Fragestellung entscheidend für eine stabile volkswirtschaftliche Zukunftsarchitektur. „Ohne flächendeckende und leistungsfähige Glasfaseranbindungen kann Baden-Württemberg seine Top-Position in der Wirtschaft nicht halten. Eine moderne digitale Infrastruktur ist zwischenzeitlich längst ein Grundbedürfnis der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger“, so Kehle.

Pakt für schnelles Internet

Der Weg hin zu einem flächendeckenden Ausbau war bis dato jedoch lang und steinig. Auch die Rolle der Kommunen beim Ausbau dieser Zukunftsinfrastruktur ist bisher nicht eindeutig geregelt. Denn grundsätzlich ist der Glasfaserausbau keine kommunale Aufgabe, sondern muss vom Bund sichergestellt werden. Dieser überlässt die Umsetzung jedoch dem Wettbewerb und damit dem freien Markt. In vielen Regionen Deutschlands und Baden-Württembergs funktioniert der Wettbewerb aber nicht. Telekommunikationsunternehmen bauen nur aus, wenn es sich betriebswirtschaftlich rechnet. Für Roger Kehle ein echtes Ärgernis: „Wenn wir diese Logik auf andere Bereiche der Daseinsvorsorge übertragen würden, gäbe es vermutlich keine flächendeckende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, keine Schulen und keine Kinderbetreuungseinrichtungen in der Fläche, von ÖPNV- und Straßennetzen, wie wir sie heute haben, wären wir noch weit entfernt.“ Er fordert deshalb einen Masterplan für den Glasfaserausbau: „Wir müssen festlegen, wie und bis wann wir Glasfaseranschlüsse und modere Mobilfunktechnologie flächendeckend realisieren können. Wir brauchen eine verbindliche Klärung, was dabei der Markt leisten wird und was die Rolle der Kommunen sein soll. Ein Rosinenpicken darf es nicht geben. Und wir brauchen eine unbürokratische und ausreichende Finanzierung. Nachdem wir schon viele gute Vereinbarungen getroffen haben, könnte ich mir zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch einen ‚Pakt für schnelles Internet‘ vorstellen.“

V.i.S.d.P.: Gemeindetag Baden-Württemberg e.V.

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