IHK Region Stuttgart

Forderungen der Wirtschaft im Hinblick auf Landtagswahl 2016

Stuttgart (Region) | 13.07.2015

Georg Fichtner, Präsident der IHK Region Stuttgart. Foto: IHK Region Stuttgart
Georg Fichtner, Präsident der IHK Region Stuttgart. Foto: IHK Region Stuttgart

Stuttgart: Acht Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 fasst die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart die Wünsche der Wirtschaft an die Landespolitik zusammen. „Bildungspolitik, Energiewende, Industrie 4.0, Bürokratieabbau, Förderung von Innovationen und Außenhandel heißen die Kernthemen, in denen die Unternehmen den größten Handlungsbedarf einer neuen Landesregierung sehen“, sagt Georg Fichtner, IHK-Präsident, anlässlich der Präsentation des Forderungskatalogs.

Und weiter: „Wir sind sehr gespannt, wie sich die Parteien in Baden-Württemberg bis zur Landtagswahl positionieren werden und wie sie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern wollen.“ Um die Spitzenposition des Landes und der Region Stuttgart zu erhalten, müsse die Politik für ein investitionsförderndes Klima sorgen, so Fichtner.

Die Konsolidierung des Landeshaushalts zähle zu den vordringlichsten Zielen. Eine Schuldenbremse allein reiche dabei nicht, vielmehr müssten die Ausgaben auf den Prüfstand, um den Schuldenberg abzubauen. Die neue Regierung sollte die Einspar-Vorschläge des Landesrechnungshofs umsetzen. Vor allem Personal- und Versorgungskosten könnten zum Beispiel durch Zusammenlegen von Aufgabenbereichen und Ressortkürzungen vorgenommen werden. Subventionen sollten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um jeweils fünf Prozent gekürzt, neue Subventionen nur zeitlich befristet vergeben werden. Kontraproduktiv seien Steuererhöhungen. Hier wünsche sich die Wirtschaft ein deutlich offensiveres Eintreten der Regierung auf Bundesebene gegen derartige Bestrebungen.

An einem Standort, der in hohem Maß von seiner internationalen Ausrichtung und Exportstärke lebe, müsse das Thema Außenwirtschaft einen viel höheren Stellenwert bei der Politik haben als dies bislang der Fall sei. Wesentlich seien zum Beispiel eine stärkere Unterstützung liberaler Handelspolitik sowie Unterstützung bei der Angleichung von Normen, der Exportfinanzierung auch für kleine und mittlere Unternehmen oder beim Schutz geistigen Eigentums. Aus Sicht der Wirtschaft wäre es wünschenswert, wenn das Land sich beim Bund bei diesen Themen noch stärker einsetzen würde als bisher.

Dieses Jahr fehlen 31.000 Fachkräfte in der Region Stuttgart und knapp 80.000 im Land. Dieser Trend werde sich verschärfen, aber eine befriedigende Lösung zeichne sich trotz des breitgefächerten Engagements der Landesregierung bislang nicht ab, so Fichtner. Gefordert sei ein dichtes Bündel an Maßnahmen von gesteuerter Zuwanderung bis zum flächendeckenden Ausbau der Ganztagskinderbetreuung. Im Bemühen, die nötigen Fachkräfte zu sichern, setzen die Unternehmen nach wie vor stark auf das System der dualen Berufsbildung. Der IHK-Präsident fordert: „Diesen hohen Stellenwert, den die Wirtschaft der betrieblichen Ausbildung bei-misst, muss die Politik widerspiegeln.“ So müssten die Berufs-schulen besser ausgestattet und die direkten Übergänge der Schulabgänger in die betriebliche Ausbildung stärker gefördert werden. Aktuell sind allein in der Region Stuttgart 6.200 offene Lehrstellen bei den Arbeitsagenturen gemeldet. Seit langem wünsche sich die Wirtschaft eine Verbesserung der Ausbildungsreife und der Berufsorientierung. Junge Menschen müssten intensiver über die guten Karriereaussichten einer beruflichen Ausbildung informiert werden. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, an den allgemeinbildenden Schulen das neue Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ sowie die Leitperspektive „Berufliche Orientierung“ konsequent einzuführen. An Gymnasien sollte die Berufsorientierung durch einen jährlichen „Tag der beruflichen Bildung“ verbessert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des IHK-Forderungskatalogs liegt auf Infrastrukturmaßnahmen. In der Verkehrspolitik macht der IHK-Präsident nach wie vor drängenden Handlungsbedarf aus, auch wenn die jetzige Landesregierung mit der Aufstockung der Mittel für die Erhaltung der Landesstraßen bereits eine Forderung der Wirtschaft umgesetzt habe. Die Mittel für den Landesstraßenaus- und -neubau beispielweise müssten nach IHK-Angaben um zehn Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Die IT-Infrastruktur sei durch eine flächendeckende kabelgebundene und mobile Breitbandversorgung passend zum aktuellen Wandel in den Unternehmen durch die Digitalisierung auszubauen. Sorgen bereite den Unternehmen auch die künftige Energieversorgung im Land. Baden-Württemberg werde durch die Energiewende und die Abschaltung der Kernkraftwerke vor besondere Herausforderungen gestellt. Wesentliches Ziel müsse es angesichts der besonderen Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes und seiner Beschäftigten sein, eine permanente und ausreichende Energieversorgung nachhaltig sicher zu stellen.

V.i.S.d.P.: IHK Region Stuttgart

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